1 Einleitung

Transparenz. Ein kleines Wort, das in Anbetracht der politischen Weltlage immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dass es wichtig ist, die Entscheidungen von Behörden und Regierungen öffentlich zugänglich zu machen, sehen wir nicht nur in den USA (vgl. Spohr 2024). Auch im eigenen Land sind Rechtsruck und Populismus Realität. Hierbei kann Transparenz helfen, beispielsweise die Argumente von rechtspopulistischen Parteien, die vom Misstrauen der Bevölkerung in die Regierung und ihre Behörden profitieren, zu widerlegen (vgl. Hoffmann 2025: 67).

Doch wie lassen sich Entscheidungen und Fakten offenlegen, wenn Behörden dies nicht von sich aus tun? Der folgende Beitrag beleuchtet die Arbeit der Initiative FragDenStaat und zeigt auf, mit welchen Mitteln für die Informationsfreiheit der Bürger durchgesetzt wird.

2 Open Knowledge Foundation

Schon 2004 bei der Gründung der Open Knowledge Foundation durch den 24-jährigen Cambridge-Studenten Rufus Pollock stand für ihn das Ziel, die Offenheit aller Formen von Wissen zu fördern, an erster Stelle. Neben der Verbreitung und Vernetzung von Wissen sowie dem freien Zugang zu diesem schloss dies auch Initiativen und Kampagnen gegen rechtliche und sonstige Zugangsbeschränkungen ein. ¹

Zur gleichen Zeit arbeitete Pollock neben seinem Studium als politischer Berater für die erst drei Jahre zuvor gegründete Nichtregierungsorganisation Creative Commons, ² die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, durch die Entwicklung freigiebiger Vertragsmodelle digitale Klarheit in Lizenzfragen zu schaffen. ³ Neben dem juristischen Anspruch auf Zugang steht die technologische Offenheit. Das bedeutet, dass Daten ohne technische Barrieren transparent geteilt und auch von Maschinen gelesen werden können. ⁴ Auch soziale, ethische und ökologische Aspekte sind der Organisation wichtig, um Transparenz und Teilhabe im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. ⁵ Schon seit der Gründung der Organisation hat sie den Anspruch einer globalen Vernetzung.⁶ Um dieses Ziel zu erreichen, gründeten sich weltweit selbstständig organisierte Ableger, sogenannte Chapter, der Open Knowledge Foundation. Im Jahr 2025 gab es davon außerhalb Englands zehn Chapter, und des Weiteren in über vierzig Ländern aktive assoziierte Organisationen.⁷ Das erste Chapter wurde 2010 in Deutschland als Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF Deutschland) ins Leben gerufen und ist seit Februar 2011 offiziell ein gemeinnütziger Verein. ⁸ Laut seiner Satzung setzt sich die OKF Deutschland unter anderem die Förderung der Bildung, Wissenschaft und “des demokratischen Staatswesens”⁹ zum Ziel. Um dies zu erreichen, werden in der “Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit” ¹⁰ genannt.

Eine dieser Maßnahmen ist das Projekt FragDenStaat.

3 FragDenStaat

Als 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ¹¹ in Kraft trat, gewährte es grundsätzlich jedem “Zugang zu amtlichen Informationen” gegenüber Bundesbehörden. Die Antragstellung war jedoch nicht immer kostenfrei und mit Aufwand verbunden. Dies trug dazu bei, dass es bis 2010 nur circa 1600 Anfragen jährlich gab. ¹² “Mit Hilfe des Webs lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen.", meinte Stefan Wehrmeyer, Gründungsmitglied des OKF Deutschland, und rief 2011 das Projekt FragDenStaat ins Leben. ¹³ Die Idee zu FragDenStaat wurde vom Freiheitsinformationsportal”WhatDoTheyKnow” inspiriert, das von der NGO mySociety ins Leben gerufen wurde. ¹⁴

Als eines der ersten Projekte des OKF Deutschland sollte FragDenStaat den Prozess der Antragstellung auf amtliche Informationen einfacher und transparenter gestalten und die Anfragen öffentlich dokumentieren. ¹⁵ Dabei betreffen die Anfragen nicht nur Behörden des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz, sondern auch Landes- und Kommunalbehörden, sofern landesrechtliche Regelungen Informationsfreiheitsansprüche gewährleisten. ¹⁶ Um den Bürger*innen einen besseren Zugang zu behördlichen Informationen zu gewährleisten, nutzt FragDenStaat vier Arbeitsweisen: Anfragen, Recherchen, Klagen und Aktionen.

3.1 Anfragen

Über die Webseite von FragDenStaat kann man Anfragen an staatliche Behörden stellen und bereits gestellte Anfragen sowie deren Ergebnisse kostenlos einsehen. ¹⁷

Will man Anfragen und ihre Ergebnisse einsehen, ermöglicht die interne Suchmaschine das Durchsuchen von über 10.000 gelisteten Anfragen an über 10.000 Behörden. Die Anfragen sind detailliert dokumentiert. Der Schriftverkehr zwischen Anfragesteller*in und Behörde ist in Gänze nachverfolgbar, nur personenbezogene Daten sind zum Teil geschwärzt. Es gibt weiterführende Links zur Erklärung von Gebühren, die Möglichkeiten einer laufenden Anfrage via E-Mail-Newsletter oder RSS-Feed zu folgen oder auch eine Anfrage auf diversen Social-Media-Plattformen zu teilen.

Für eine individuelle Anfrage an den Staat hat FragDenStaat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung in Textform, als Infografik und als Video. Außerdem gibt es die Möglichkeit, zunächst der “Testbehörde” eine Anfrage zu stellen. Es handelt sich hierbei nur um einen Dummy, der dabei hilft, sich mit dem Formular vertraut zu machen.

Um eine Anfrage an eine echte Behörde zu stellen, muss diese aus einer Liste ausgewählt werden. Das darauffolgende Formular beinhaltet die Abfrage der Daten der anfragestellenden Person.

Hierbei muss die private E-Mail-Adresse angegeben werden, da dies für die weitere Korrespondenz mit FragDenStaat relevant ist. Wenn im Laufe der Anfrage der Versand von Dokumenten via Post notwendig ist, müssen auch Name und Anschrift angegeben werden. Anderenfalls sind hier ein Pseudonym und ein leeres Adressfeld möglich. Wird der Name angegeben, gibt es auch die Option, diesen bei Veröffentlichung auf FragDenStaat zu schwärzen. Auch ist es möglich, die Anfrage nicht oder erst später zu veröffentlichen.

Es wird darum gebeten, die Anfrage möglichst kurz und präzise zu stellen und vorher nochmals zu recherchieren, ob diese oder eine sehr ähnliche Anfrage bereits beantwortet wurde. Dies soll doppelte Anfragen verhindern und einer unnötigen Belastung der Behörden vorbeugen. Die individuelle Anfrage wird dann über eine von FragDenStaat erstellte E-Mail-Adresse an die Behörde geschickt.

Wurde die Anfrage bearbeitet, schreibt die Behörde an die FragDenStaat-E-Mail-Adresse, woraufhin FragDenStaat eine Benachrichtigung an die private E-Mail-Adresse der anfragestellenden Person schickt, die wieder über die FragDenStaat-E-Mail-Adresse antworten kann. Dies gewährleistet die Anonymität der Anfragestellenden sowie genaue Dokumentation durch FragDenStaat. Gegebenenfalls anfallende Gebühren seitens der Behörden müssen durch die Anfragestellenden getragen werden. Diese Gebühren variieren von kostenlos bis hin zu vierstelligen Beträgen, je nach Umfang der Anfrage und dem Bundesland, in dem die Anfrage gestellt wird. ¹⁸ FragDenStaat bietet hierbei vorformulierte Widerspruchsschreiben und Crowdfunding-Optionen. Der Schriftverkehr wird dann, sofern nicht anders vereinbart, bei FragDenStaat veröffentlicht.

3.2 Recherchen

FragDenStaat ist nicht nur eine Plattform, um Anfragen zu stellen. Das Team hinter FragDenStaat besteht auch aus Autor*innen die – unter anderem mit Hilfe der Anfragen – investigativ recherchieren und ihre Ergebnisse auf der Website von FragDenStaat und in einer eigenen Zeitung publizieren. Die Expertise der projektinternen Mitarbeitenden liegt in den Feldern Open-Source Intelligence (OSINT) ¹⁹ und Datenjournalismus. ²⁰ Außerdem kooperiert FragDenStaat für aufwändige Recherchen mit renommierten Nachrichtenredaktionen wie zum Beispiel ARD, Der Spiegel oder auch Correctiv. ²¹ Durch diese Zusammenarbeit haben sie journalistisch bereits für Aufsehen gesorgt, beispielsweise mit Enthüllungen über den NSU, über rechtsextreme Strukturen in der Polizei und über EU-Agrarsubventionen. ²²

Ganz im Sinne der Informationsfreiheit setzt FragDenStaat bei den eigenen Recherchen auf größtmögliche Transparenz. Die eigenen Grundsätze ihrer Arbeit veröffentlichen sie in einem Redaktionsstatut. ²³ Sie sind Teil des Global Investigative Journalism Networks ²⁴ und Teile der Autor*innenschaft unterzeichneten ein Plädoyer im Jubiläumsmagazin des Netzwerk Recherche (Kempen u. a. 2021). Neben dem Bekenntnis zum Pressekodex finden sich hier weitergehende Selbstverpflichtungen zu Sorgfalt, Selbstkritik, Offenheit und vielem mehr.

Bei aller Offenheit und Transparenz ist bei investigativem Journalismus der Quellenschutz von hoher Relevanz. Damit Whistleblower*innen oder Opfer mächtiger Institutionen sich sicher an FragDenStaat wenden können, gibt es diverse Möglichkeiten. Der postalische Weg ist ebenso möglich wie verschlüsselte Datenübertragung per E-Mail. Außerdem gibt es Konten der Messengerdienste Threema und Signal, an die man sich Peer-to-Peer wenden kann, und als anonymste Variante gibt es ein Postfach, das ausschließlich über einen Tor-Browser zu erreichen ist. Hier kann mit verschleierter IP-Adresse und ohne die Angaben von privaten Daten mit der Redaktion kommuniziert werden. ²⁵

3.3 Klagen

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich ermöglicht, nennt das Gesetz auch Einschränkungen und Ausnahmen, u.a. den Schutz besonderer öffentlicher Belange, von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten und personenbezogener Daten. ²⁶ Speziell für juristisch nicht geschulte Antragsstellende sind diese auf den ersten Blick oft nicht eindeutig sind und bedürfen in bestimmten Fällen einer juristischen Klärung. So kommt es immer wieder vor, dass Anfragen über FragDenStaat von den Behörden abgelehnt oder ignoriert werden. Deswegen hat FragDenStaat seine Arbeit um ein weiteres Aufgabengebiet erweitert: Klageverfahren.

Mit eigenem Legal-Team und Kooperationen mit diversen Kanzleien zieht FragDenStaat vor Gericht und unterstützt Anfragensteller*innen dabei, ihr Recht auf Informationsfreiheit durchzusetzen. ²⁷

Um diesen Weg einfach zu gestalten, hat FragDenStaat 2022 den “Klageautomat” geschaffen. Wird eine Anfrage mehr als drei Monate lang von einer Behörde nicht beantwortet, so gilt die gesetzliche Bearbeitungsfrist als überschritten und es besteht die Möglichkeit eine Klage wegen Untätigkeit zu erheben. ²⁸

Für Anfragesteller*innen erscheint dann automatisch der Button „Klage prüfen”. Hier wird von FragDenStaat geprüft, ob wegen Untätigkeit der Behörde geklagt werden kann. FragDenStaat formuliert dann eine passende Klageschrift und stellt sie kostenfrei zur Verfügung. Klagen müssen die Anfragesteller*innen jedoch selbst. Das gilt auch, wenn ihr Antrag durch die Behörde abgelehnt wurde. Lediglich bei Klagen von großem öffentlichem Interesse übernimmt FragDenStaat auch diesen Schritt. ²⁹

Auch bei Klageverfahren wird transparent gearbeitet. Auf ihrer Website listet FragDenStaat unter dem Reiter “Klagen” alle bisher geführten Klagen auf. Stand Dezember 2025 sind es insgesamt 125 Klagen. Aus der Liste können die einzelnen Klagen ausgeklappt werden und bieten so eine Zusammenfassung des Inhalts und die wichtigsten Daten auf einen Blick. Links ermöglichen Zugang zu der Anfrage, die der Klage zugrunde liegt, und bieten Klageschriften und Urteile zum Download an. Wie auch bei den Anfragen kann die Liste der Klagen gefiltert werden. Es gibt hier die Optionen der Volltextsuche, einen Filter nach Gerichten oder nach dem Status des Prozesses. Außerdem kann man anstehende Gerichtstermine per iCalendar-Datei in seinen Kalender übertragen und abonnieren. ³⁰

Mit der “Entscheidungsdatenbank” bietet FragDenStaat ein Recherche-Werkzeug, um Urteile zur Informationsfreiheit zugänglicher zu machen. Hier lassen sich 1200 Entscheidungen zwischen 1966 und 2023 finden, die mit Schnellsuche-Option und Filtern ebenfalls eine effiziente Recherche ermöglichen. ³¹

Das “Handbuch Informationsfreiheitsrecht” ist das Ergebnis einer Kooperation von FragDenStaat mit OpenRewi. ³² Es dient sowohl Jurist*innen als auch Fachfremden als Nachschlage- und Übersichtswerk in Fragen zum Informationsfreiheitsrecht. Über die Website kann es kostenfrei gelesen oder als PDF heruntergeladen werden. Lediglich die Printausgabe ist mit Kosten verbunden (Petras und Vos 2023).

3.4 Aktionen

Zusätzlich zur unterstützenden, journalistischen und juristischen Arbeit trägt FragDenStaat auch durch seine Aktionen proaktiv zu einer Verbesserung der Informationsfreiheit bei. Fällt dem Team ein systemischer Missstand auf, dass staatliche Informationen nicht frei verfügbar sind, so werden gezielt Aktionen ins Leben gerufen, um grundlegende Veränderungen zu initiieren und die Öffentlichkeit aufzuklären. ³³

Exemplarisch sollen drei Aktionen vorgestellt werden:

3.4.1 Die FragDenStaat-Bibliothek

Um Informationen zu veröffentlichen, kooperiert der Staat in manchen Fällen mit privaten Unternehmen, die für den Zugriff Geld verlangen. ³⁴ Diese Kosten stellen für Menschen in finanziell prekären Situationen eine Hürde in ihrer Informationsfreiheit dar, die FragDenStaat mit ihrer Bibliothek abzubauen versucht. Mit finanzieller Unterstützung von Arcadia ³⁵ sammelt und veröffentlicht FragDenStaat kostenlos eine Vielzahl an Dokumenten. Hierzu zählt zum Beispiel das „Gemeinsame Ministerialblatt”, das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und der Bundesministerien. ³⁶ Die Onlinelizenz hierfür kostet bei dem Verlag Wolters Kluwer 125,70 EUR pro Jahr. ³⁷ Andere amtliche Informationen wiederum sind nur schwer auffindbar, so zum Beispiel die Liste der jugendgefährdenden Medien. In der Bibliothek von FragDenStaat sind die aktuellen Ausgaben übersichtlich gelistet, online lesbar und zum kostenlosen Download verfügbar. ³⁸

3.4.2 Topf Secret

In Kooperation mit der Verbraucherschutzorganisation foodwatch e.V. erstellte FragDenStaat eine interaktive Karte zur Veröffentlichung von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben, wie zum Beispiel Restaurants oder Supermärkten. ³⁹ Über eine simple Farbcodierung ist schnell erkennbar, bei welchem Betrieb bereits eine Auskunft über die letzte Hygienekontrolle angefragt wurde und wie das Ergebnis ausfiel. ⁴⁰ Wurde noch keine Anfrage gestellt, bietet die Applikation die Möglichkeit, eine vorformulierte Anfrage zu stellen. Die Maske und Funktionsweise ähneln hier der Anfrageplattform von FragDenStaat.

3.4.3 Spaß und Spiele

Mit kleinen Computerspielen, die ohne Download auf der Website spielbar sind, bietet FragDenStaat einen spielerischen Zugang zu den Themen ihrer Recherchen. Der Steuer-Minesweeper funktioniert wie der Videospielklassiker Minesweeper, nur dass hier nicht nach Minen gesucht wird, sondern nach Steueroasen. Wo das Original eine Explosion animiert, werden hier Informationen zu Gemeinden in Deutschland angezeigt, die durch ihren geringen Gewerbesteuersatz für Steuerspartricks von Unternehmen genutzt werden. Dieses Spiel und die dazugehörigen Recherchen entstanden in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royale. ⁴¹

4 Finanzierung

All diese Arbeit kostet Geld. Personalkosten, Klagen, Büromaterial und vieles mehr summierten sich 2024 für FragDenStaat auf über eine Millionen Euro. ⁴² Um diese Kosten zu decken, hat FragDenStaat diverse finanzielle Quellen.

Durch seine rote Einfärbung hebt sich der Spendenlink vom Rest der Homepage ab. Hier kann ein vorgeschlagener Spendenbetrag zwischen fünf und einhundert Euro ausgewählt oder ein individueller Betrag eingegeben werden. Über den Verwendungszweck kann entschieden werden, ob es sich um eine allgemeine oder projektspezifische Spende handeln soll. Mit der Bezahlfunktion G Pay lässt sich der Vorgang mit einem Klick finalisieren. Alternativ dazu können die persönlichen Daten auch manuell eintragen und zwischen den Zahlungsmethoden SEPA-Lastschrift, PayPal, Überweisung und Zahlung per Kreditkarte gewählt werden. Außerdem lässt sich angeben, ob es sich um einen Spendenrhythmus von monatlich, vierteljährlich, jährlich oder um eine einmalige Spende handeln soll. ⁴³

Mit über 700.000 EUR sind Spenden dieser Art die größte Einnahmenquelle von FragDenStaat. Getrennt gelistet ist hier die Großspende der Alfred Landecker Foundation in Höhe von 500.000 EUR. ⁴⁴

Im Jahr 2024 erhielt FragDenStaat außerdem über 600.000 EUR aus Fördergeldern.⁴⁵ Eine dieser Förderungen kam von dem Wohltätigkeitsfond Arcadia, der die Erstellung der FragDenStaat-Bibliothek finanziell unterstützt. ⁴⁶

Durch Honorare wurden 2024 insgesamt 4.551 EUR eingenommen ⁴⁷ und über den eigenen Fanshop von FragDenStaat auf dem Merchandise erworben werden kann, wurden 2024 Einnahmen von 6.815 EUR erzielt. ⁴⁸ Die angezeigten Preise im Shop sind nur ein Mindestpreis und können individuell zu Gunsten von FragDenStaat erhöht werden. ⁴⁹

5 Herausforderungen

Wenn FragDenStaat Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich macht, welche bis dato unter Verschluss oder versteckt waren, so sorgt das häufig für Gegenwehr derer, die diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten wollten.

Ihren herausforderndsten Fall nennt FragDenStaat die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens, der einen Rechtstreit mit dem Staat zur Folge hatte. ⁵⁰ Nachdem FragDenStaat 2019 besagtes Gutachten veröffentlicht hatte, mahnte sie das Bundesinstitut für Risikobewertung wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts ab. FragDenStaat legte Einspruch ein und schlussendlich landete das Verfahren sogar vor dem Bundesgerichtshof, der zu Gunsten von FragDenStaat urteilte. ⁵¹

Auch die EU-Grenzschutzorganisation FRONTEX wehrte sich gegen die Recherchen von FragDenStaat vor Gericht und forderte nach einer gewonnenen Klage 23.700 EUR an Reise- und Anwaltskosten. Das Gericht der Europäischen Union gab FRONTEX Recht, reduzierte den Betrag jedoch auf circa 10.500 EUR. ⁵²

FragDenStaat bietet zwar die Möglichkeit anonym die gestellten Anfragen zu veröffentlichen, jedoch können die Behörden Adresse und Klarnamen für die Beantwortung einer Anfrage voraussetzen. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches den Behörden freistellt, auf welchem Weg sie die Anfragen beantworten wollen. ⁵³ Für den postalischen Weg sind Name und Adresse unumgänglich. ⁵⁴

6 Fazit

FragDenStaat hat sich als Werkzeug der Informationsfreiheit etabliert. Die Initiative erreicht durch Kooperationen mit dem Spiegel, der ZEIT und anderen großen Medienhäusern öffentlichkeitswirksame Erfolge in ihren investigativen Recherchen. Sie versucht durch Spenden eine faire Finanzierung aufrecht zu erhalten, die Menschen in finanziell prekärer Lage nicht ausschließt. Dadurch und nicht zuletzt durch ihre einfache Benutzeroberfläche hat FragDenStaat es geschafft, Auskunftsersuchen für breite Bevölkerungsschichten niedrigschwellig und leicht zugänglich zu machen. Jede*r hat nun die Möglichkeit von seinem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch zu machen. Diese Transparenz wurde wider politischer und behördlicher Bestrebungen erkämpft und ist ein hohes Gut für selbstbestimmte politische Teilhabe.

Es ist ein berechtigter Einwand, dass eine steigende Zahl an Anfragen die Arbeitskraft vieler Beamt*innen bindet, die anderweitig hätte genutzt werden können. FragDenStaat ihr hier jedoch auch Teil der Lösung. Da Anfragen gebündelt und öffentlich geteilt werden, wird Doppelarbeit vermieden. Vielleicht sollten uns Transparenz und Teilhabe aber auch einfach ein bisschen Arbeit wert sein.

Literatur